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AGB Kooperationsvertrag2019-04-27T22:57:36+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kooperationsvertrag
der Firma YAVU GmbH, Hafenstraße 9, 40213 Düsseldorf (Stand Januar 2019)

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Der Partner zu 1) vertreibt non-invasive Hyaluron Pens, im Nachfolgenden als „IRI-Pen“ bezeichnet und die dafür entwickelte Hyaluronsäure, im Nachfolgenden als “IRI-HA” bezeichnet. Mit der Kooperationsvereinbarung ist der Partner zu 2) berechtigt, IRI-Pens sowie die kompatible IRI-HA zu den nachfolgenden Konditionen von dem Partner zu 1) zum Weiterverkauf zu erwerben.

Der Partner zu 1) weist ausdrücklich darauf hin, dass ein sicheres Arbeiten mit dem IRI-Pen ausschließlich bei Verwendung der hierfür eigens konzipierten IRI-HA gegeben ist.

§ 2 Laufzeit des Vertrages, Mindestabnahme und Ankaufspreis

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der in dem Kooperationsvertrag zwischen den Partnern vereinbarten Laufzeit. Sie beträgt mindestens drei Monate. Der Vertrag verlängert sich um die in dem Kooperationsvertrag vereinbarte Laufzeit hinaus, wenn er nicht binnen zweier Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. 

Mindestabnahmemengen sowie Stückpreise richten sich nach den zwischen den Partnern im Kooperationsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Der dort vereinbarte Kaufpreis gilt auch, sofern der Partner zu 2) über die für die Laufzeit vereinbarte Mindestabnahmemenge hinausgehende Stückzahlen vom Partner zu 1) erwirbt.

§ 3 Gewährleistung

Soweit eines der von dem Partner zu 2) gekauften Produkte mangelhaft ist, ist der Partner zu 2) berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Partner zu 1) zu. Bei zweifachem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Partner zu 2) berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei offensichtlichen Mängeln am Produkt ist der Partner zu 2) zur Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahmemöglichkeit verpflichtet. Andere Mängel muss er unverzüglich ab Entdeckung rügen. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Partner zu 2) ohne Interesse. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe.

Für den Fall, dass der Partner zu 2) die den Produkten beigefügten Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, in unzulässiger Art und Weise Eingriffe an gekauften Produkten vornimmt, Füllstoffe von Drittanbietern verwendet und/oder die IRI-HA in ein Fremdgerät einfüllt, entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Partner zu 2) eine entsprechend substantiierte Erklärung des Partners zu 1), dass der Mangel auf einem dieser Umstände beruht, widerlegen kann.

§ 4 Haftungsbeschränkung

Für Mängelfolgeschäden haftet der Partner zu 1) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Partner zu 1) jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Partner zu1) haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 5 Pflichten des Vertragspartners

Der Partner zu 2) verpflichtet die von dem Partner zu 1) erworbenen IRI-Pens ausschließlich zu einem nicht verhandelbaren Kaufpreis in Höhe von 2.300,00 € (netto) pro Stück an den Endabnehmer zu verkaufen. Der Partner zu 1) hat den IRI-Pen zum Patent angemeldet. Mit Eintragung des Patents und entsprechender Information hierüber an den Partner zu 2), erhöht sich der Verkaufspreis auf 3.000,00 € (netto) pro Stück.

Der Partner zu 2) verpflichtet sich, mit jedem verkauften IRI-Pen mindestens 3ml der IRI-HA des Partners zu 1) zu verkaufen.

Der Partner zu 2) ist verpflichtet, dem Partner zu 1) monatlich bis spätestens zum 15. des jeweiligen Folgemonats die Verkaufszahlen des vorangegangen Monats in einer tabellarischen Auflistung vorzulegen. Die tabellarische Auflistung enthält die Stückzahl der verkauften Geräte, die Angabe der verkauften IRI-HA sowie die Bezeichnung/Firma, Ansprechpartner und Anschrift des jeweiligen Käufers.

Die Vorlage der Auflistung ist für die Durchführung des Kooperationsvertrages zwingend erforderlich, damit der Partner zu 1) sowohl den Abverkauf der Mindestabnahmemengen, als auch die Einhaltung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards der durchzuführenden Schulungen, vgl. § 6 der AGB, überwachen kann. Sofern in der Auflistung in einzelnen Fällen personenbezogene Daten enthalten sind, ist die Rechtsgrundlage für die Übermittlung daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO und liegt außerdem im berechtigten Interesse des Partners zu 1) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Der Partner zu 1) wird hierbei jederzeit die EU-Datenschutzvorschriften einhalten. Es obliegt dem Partner zu 2) seine Kunden über die Datenverarbeitung zu unterrichten und die rechtmäßige Weitervergabe sicherzustellen.

§ 6 Schulungen

Um die internationalen Qualitätsstandards zu gewährleisten und einzuhalten, verpflichtet sich der Partner zu 2) Schulungen zum IRI-Pen anhand der ihm über die “IRI Pen Expert App” zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen durchzuführen. Über diese App hat der Partner zu 1) zudem die Möglichkeit auf den Online-Shop des Partners zu 1) zuzugreifen, Käufer und Schulungsteilnehmer zu akquirieren, die Schulungen zu organisieren sowie eigens gedrehte Inhalte einzustellen.

Sofern der Partner zu 2) über den Online-Shop andere Produkte erwirbt, bleibt es den Parteien unbenommen, in Verhandlungen über einen weiteren Kooperationsvertrag zu treten.

Der Partner zu 2) stimmt zu, dass der Partner zu 1) die über die App erhobenen Daten (Bilder, Chatverläufe, Inhalte und Kundendaten) im Einklang mit den in der EU geltenden Datenschutzvorschriften speichern darf.

§ 7 Geheimhaltung

Der Partner zu 2) verpflichtet sich über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Rahmen der Durchführung des Kooperationsvertrages zur Kenntnis gelangen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt sowohl bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses, während der Dauer der Vertragslaufzeit, als auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Partner zu 2) wird diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, auch nicht unter einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung. Er verpflichtet sich auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und sonstige beauftragte Dritte die Informationen geheim halten. Dies gilt insbesondere für Konditionen und/oder Preisnachlässe

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind nur die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Partners zu 1) stehenden, nicht offenkundigen, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Partner zu 1) ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach ihrem bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen. Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne sind insbesondere wirtschaftliche Informationen wie Kunden- und Lieferantenlisten, Schulungsunterlagen, Preis- und Finanzstrukturen, technische, markenrechtliche und ästhetische Entwicklungen sowie Bezugs- und Hersteller-Quellen. Nicht als geheim gelten solche Informationen, die bei Kenntnisnahme allgemein zugänglich waren oder keine nachteiligen Konsequenzen für den Partner zu 1) haben.

Bei Vertragsbeendigung ist der Partner zu 2) verpflichtet, unaufgefordert sämtliche ihm überlassenen, die Auftraggeberin betreffenden Schriftstücke, Aufzeichnungen, Schulungsunterlagen und dergleichen, die sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an den Partner zu 1) zu übergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Duplikate und Ablichtungen. Der Partner zu 2) wird auf Anforderung des Partners zu 1) gegenüber diesem schriftlich versichern, dass er seine vorstehend geregelten Herausgabepflichten vollständig erfüllt hat.

§8 Vertragsstrafe

Sofern der Partner zu 2) den vereinbarten Stück-Verkaufspreis gemäß § 5 dieses Vertrages ohne Zustimmung des Partners zu 1) herab- oder hochsetzt, verpflichtet er sich an den Partner zu 1) eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € pro Verstoß zu entrichten.

Für den Fall einer eintretenden schuldhaften Verletzung gegen die Pflichten aus den § 7 dieses Vertrages, verpflichtet sich der Partner zu 2) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 EUR an den Partner zu 1).

Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Der Partner zu 1) hat das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

§9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Partner zu 2) Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Partners zu 1) vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Düsseldorf, 25. April 2019